Neues aus der Welt der Justiz (Update) (oder Rückblende)

Zu früh gefreut. Noch vor gut zwei Wochen lobpreiste ich an dieser Stelle ein Urteil des Landgerichtes Berlin. Danach müssen die Betreiber von Internetforen nur eingeschränkt für das geradestehen, was ihnen andere Leute auf die Seiten schreiben. Aber Berlin ist nun einmal nur eines von mehreren Ländern der Republik und sein Landgericht nur eines von vielen. Hamburg hat ein anderes, und die dortigen Halbgötter in Schwarz haben in derselben Sache eine ganz anderere Rechtsauffassung.

So las ich gestern mit mittelschwerem Schaudern bei den Kollegen vom Spiegel vom einen Monat älteren Urteil des Landgerichtes Hamburg über die Haftung von Forenbetreibern im Internet. Es ging um den SupernatureFall (wer’s nachlesen will: Der Urteilstext findet sich hier.)

Das Urteil besagt: Wir alle, die wir ein Forum (wie bei AZ-Web und an-online.de) oder ein Blog (wie dieses hier) betreiben, können durchaus voll für das verantwortlich sein, was irgendwelche Menschen dort hineinschreiben. Auch bei Unkenntnis der Inhalte.

Die Auswirkungen für die deutsche Internetlandschaft wären dramatisch; und nicht umsonst macht mich gerade ein Leser in den Kommentaren darauf aufmerksam (und hat der Kollege von gegenüber mir den SpOn-Text auch noch einmal auf den Tisch gelegt). Wie nämlich zum Beispiel ein Verlag wie Heise, der schon 2005 zum Zeitpunkt des gleich gelagerten Heise-Urteils über 200.000 Forenbeiträgen im Monat verzeichnete, diese Riesenmenge vorab auf mögliche juristische Problematiken kontrollieren soll, war und ist bis heute niemandem klar.

Und ich juristischer Naivling hatte nun angenommen, das aktuelle Berliner Urteil sei der letzte Stand der Dinge in Sachen Forenhaftung. Falsch gedacht. Fakt ist: Wer künftig zu diesem Thema vor dem Kadi steht, kann nur hoffen, dass sich die zuständigen Richter an der für ihn günstigeren Berliner Rechtsprechung orientieren.

Und jetzt? Abwarten, Tee (oder andere beruhigende Getränke) zu sich nehmen und auf eine günstigere Entscheidung des nächsten Gerichtes hoffen. Für uns im Westzipfel ist ja das Landgericht Aachen zuständig. Bis dahin gilt der Satz, mit dem sich schon die alten Römer trösteten: „Auf hoher See und vor Gericht sind wir in Gottes Hand.“

Und die Römer wussten Bescheid. Bei denen ging es ja auch schon mal hoch her, wenn jemand etwas Falsches auf dem Forum sagte.

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